Was sind die Wahlversprechen nach der Wahl noch wert?
Dadurch, dass wir die erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderats verlassen haben, haben wir ein Zeichen gesetzt: Wir haben darauf aufmerksam gemacht, wie in Pliening regiert wird und in Zukunft nicht regiert werden soll.
Jede Liste versprach im Wahlkampf "Wählernähe", "mehr Transparenz" oder "Einsatz für das Gemeinwohl". So versprach z.B. das "Neue Forum" dem Wähler eine „bürgernahe Ortspolitik“.
Das Wahlergebnis bescherte unserer Liste „SPD und Parteifreie“ den prozentual stärksten Zuwachs an Gemeinderatssitzen. „Alternative Pliening“ und „Neues Forum“ haben verloren.
Aus dem Wahlergebnis läßt sich – sofern man dazu gewillt ist – der Wählerwille erkennen. So gewann Eva Strauss im Vergleich zur letzten Wahl 120 % Stimmen hinzu (insgesamt 1.756 Stimmen). Nur 1. Bürgermeister Roland Frick fuhr ein besseres Ergebnis ein. Frank Birk wurde als schwächster Kandidat des Neuen Forums nach zwei Wahlperioden mit 28 % weniger Stimmen (insgesamt 522) bedacht. Damit steht er unter den 20 Gemeinderäten auf Platz 18 in der Wählergunst.
Nach den Regeln der Gemeindeordnung ist jeder Gemeinderat dem Gesetz und seinem Gewissen verantwortlich. Aber nicht einer Parteilinie! Das gilt für das Wählen genauso wie für das Gewählt-werden.
Gesetz und Gemeindeordnung sind gut und richtig. Aber wie sieht es mit dem Gewissen aus? Was sind die Wahlversprechen von Wählernähe, Transparenz etc. nach der Wahl noch wert?
Als Fraktion „SPD und Parteifreie“ im Gemeinderat Pliening sind wir jederzeit offen für eine sachliche Zusammenarbeit nach dem Gesetz. Und unser Gewissen werden wir auch weiterhin einsetzen.