Energiewende darf nicht an zu viel Papier und zu wenigen Stromleitungen scheitern
Fraktionschef von Brunn und Bundestagsabgeordneter Mehltretter: Gesetze zum Ausbau von Wind und Solarkraft müssen auch praktisch umsetzbar sein
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn und der Freisinger SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, haben sich bei einem Besuch der Firma Energiebauern in Aichach (13.04.) über Hürden beim Ausbau von erneuerbaren Energien in Bayern informiert. Bei den Gesprächen ging es insbesondere um Probleme wie bürokratische Hindernisse, stockenden Netzausbau und den Fachkräftemangel, mit denen sich die Branche konfrontiert sieht. "Damit Bayern seine Klimaziele erreicht und schnellstmöglich unabhängig von russischem Gas wird, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigt werden. Wir wollen wissen, was wir als Politiker auf Landes- und Bundesebene tun können, um die Praxis zu erleichtern. Unternehmen wie die Firma Energiebauern GmbH haben sich die Energiewende zur Aufgabe gemacht, stoßen dabei aber leider auf viele Erschwernisse", erklärt von Brunn. Eine zentrale Erkenntnis für die bayerische Politik sei, dass behördliche Vorgaben dringend vereinheitlicht werden müssten: "Es kann nicht sein, dass hier quasi jedes Landratsamt Fälle anders entscheidet. Die Energiewende darf nicht an Papierstapeln und der Bürokratie der Behörden scheitern. Wir brauchen bayernweit klare, einheitliche und einfach umsetzbare Regeln." Auch der Freisinger Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter betont, dass Theorie und Praxis nicht in Widerspruch stehen dürfen: "Mit dem Osterpaket greifen wir jetzt als Ampel-Koalition die Beschleunigung der Energiewende an: Wir heben die Ausbauziele an und stellen die Weichen bei den Ausschreibungen und Vergütungen für Solar und Wind, damit wir diese Ziele auch erreichen. Entscheidend dabei ist, dass die Gesetze dann auch tatsächlich praktisch umgesetzt werden können. Der Austausch bei den 'Energiebauern' hat gezeigt, dass hier noch einiges an Arbeit vor uns liegt: Viele Verfahren aus dem ehemals CDU-geführten Wirtschaftsministerium sind zu kompliziert und langwierig, weil Solar- und Windkraftprojekten unnötige Steine in den Weg gelegt werden. Das muss und will die Ampel ändern!" Zudem kommt, dass in Bayern Photovoltaikanlagen und Windräder immer wieder vom Netz genommen werden, weil die Stromleitungen nicht die nötigen Kapazitäten aufweisen. "Es ist absurd, dass wir in Bayern einen erheblichen Teil der gewonnen sauberen Energie schlichtweg in den Sand setzen, weil wir keine angemessenen Leitungen dafür haben", kritisiert von Brunn. Ein Fokus müsse jetzt auf dem Netzausbau liegen, betont Mehltretter: "Wir müssen den Netzbetreibern erlauben, Leitungen vorausschauend und – ähnlich wie beim Breitbandausbau – unkompliziert zu verlegen." Neben gesetzlichen Rahmenbedingungen gelte es auch, den Fachkräftemangel stärker in den Blick zu nehmen, erklärt von Brunn: "Solar- und Windkraft ist auch Handwerksarbeit. Die Branche ist allerdings von einem enormen Fachkräftemangel betroffen. Aufträge ziehen sich in die Länge oder müssen abgesagt werden, weil es nicht genug Fachkräfte gibt. Wir brauchen moderne, zukunftsfähige Ausbildungs- und Weiterbildungsprogramme, um dem entgegenzuwirken."
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 15. April 2022