Das war unser Landesparteitag in Augsburg
Am Wochenende fand unser 74. Landesparteitag in Augsburg statt. Dort haben die Delegierten mit einem hervorragenden Ergebnis von 86 Prozent Florian von Brunn beziehungsweise 89 Prozent Ronja Endres in ihren Ämtern bestätigt.
Auch die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Eva-Maria-Weimann und Matthias Dornhuber, unser Generalsekretärs-Duo Ruth Müller und Nasser Ahmed sowie unser neuer Landesvorstand stehen nun fest. Vor allem aber haben wir uns in diesem Landtagswahljahr ein gemeinsames Regierungsprogramm gegeben, mit klarem Schwerpunkt auf ein Bayern, das sich alle Menschen leisten können. Im Zentrum stehen für Ronja Endres und Florian von Brunn dabei unter anderem bezahlbares Wohnen, saubere und bezahlbare Energie sowie ein ÖPNV, der bezahlbar und eine echte Alternative zum Auto ist. Und natürlich, das haben wir auch bei dem bewegenden Besuch von Hubertus Heil bei unserem Parteitag klargemacht, stehen wir für starke Arbeitnehmerrechte im Freistaat ein. Für Florian von Brunn steht fest: Der derzeitige Ministerpräsident wird seiner Verantwortung für ein gutes, bezahlbares Leben für die Menschen in Bayern nicht gerecht. Deshalb braucht es uns als bayerische SPD, wir wollen Verantwortung übernehmen. Florian von Brunn hat in Augsburg deutlich gemacht: „Uns geht es um soziale Politik. Dazu gehört, dass sich alle Menschen Bayern leisten können! Dass man zum Beispiel eine bezahlbare Wohnung hat, in der man auch bleiben kann. Wir werden deshalb die unterstützen, die bezahlbare Wohnungen bauen können. Nämlich unsere Städte und Gemeinden!“ Deshalb haben wir mit allen Beteiligten die Dinge in unser Regierungsprogramm geschrieben, die wir dazu brauchen! Eine Wohnungsmilliarde für Städte und Gemeinden. Sie können bezahlbare Wohnungen. Wir werden ihnen auch Grundstücke des Freistaats dafür zur Verfügung stellen. Wir wollen eine Baulandsteuer, damit es sich nicht lohnt, mit Grundstücken zu spekulieren. Wir werden die Bauordnung von unnötigen Regelungen befreien. Über Florians Initiativantrag zum Baugesetzbuch wollen wir über den Bund die unbürokratische Aufstockung von Wohngebäuden um ein Stockwerk ermöglichen. Damit wir endlich ein Bayerntempo beim Wohnungsbau erreichen! Dieses Bayerntempo brauchen wir genauso beim klimafreundlichen Umbau unserer Wirtschaft, wo die Staatsregierung die wichtigsten Jahre verschlafen hat, die wirtschaftlichen Stärke unseres Landes gefährdet und die teuren Energiekosten vielen Menschen bei uns an die Substanz gehen. Florian von Brunn machte auch hier klar: „Wir als bayerische SPD wollen, dass Heizen nicht nur klimafreundlich, sondern auch bezahlbar ist! Auch das gehört zu einem Bayern, das sich alle leisten können! Wir haben deshalb im Landtag vorgeschlagen, eine eigene bayerische Förderung für klimafreundliche Heizungen aufzulegen. Mit einem Volumen von 100 Millionen Euro. Und wir wollen Geothermie massiv fördern, die in den Anschlusskosten für die Menschen vielerorts bei nur einem Viertel einer Wärmepumpe liegt. Deshalb wollen wir Städte und Gemeinden beim Bohren nach Geothermie und beim Ausbau von Fernwärme unterstützen.“ Wir haben uns ein 29-Euro-Ticket für Bayern ins Programm geschrieben, bei dem auch Kinder kostenlos mitgenommen werden können und Familien entlastet werden. Wir stehen für eine starke Förderung des ÖPNV in Bayern, in den wir jährlich eine Milliarde Euro investieren werden. Florian von Brunn kündigte in Augsburg an: „Wir wollen Bahnstrecken ausbauen und mehr Busse finanzieren, damit alle etwas von den günstigen Fahrpreisen haben. Gerade auch auf dem Land!“ Genauso hat Florian von Brunn als unser Spitzenkandidat klargemacht, dass das klimafreundliche Auto der Zukunft in unserem Flächenland Bayern einen Platz haben wird. Aber es muss sauber, vollständig recyclebar und fair produziert sein.
Das ist unser neuer Landesvorstand Initiativantrag 01: Mehr Wohnraum für Bayern – unbürokratisch ein Geschoss mehr im unbeplanten Innenbereich ermöglichen. Hier geht es zum Antrag. Initiativantrag 02: Menschenrechte sind unverhandelbar! Hier geht es zum Antrag. Initiativantrag 03: Rechtssicherheit herstellen und Hürden beim Einbau von Wärmepumpen im Baurecht beseitigen im Sinne des überragenden öffentlichen Interesses am Klimaschutz Hier geht es zum Antrag.